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ALLGEMEINE NUTZUNGS-, GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
MATERIAL RECORDS, Wolfgang Muthspiel

Allgemeines
Diese allgemeinen Nutzungs-, Geschäfts-, und Lieferbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und material records (kurz MR genannt). Diese AGB gehen allenfalls vom Kunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
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Betreiberinfo und Angebote
MR ist ein Einzelunternehmen mit Sitz in Wien. Die Geschäftsanschrift lautet: Schleifmühlgasse 1a/18, 1040 Wien. MR betreibt unter www.materialrecords.com einen Internetplatz. Das Warenangebot der MR umfasst Produkte aus dem Bereich Media (CD, Tonträger).

MR übernimmt keine Haftung für technisch bedingte Störungen des Betriebes des Internetplatzes. MR ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des Internetplatzes einzustellen.
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Vertragsverhältnis
Alle eingehenden Mitteilungen des Kunden gelten stets als Angebot zum Vertragsabschluss.

Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Bestellung oder sonstiger Angebote an seine Vertragserklärung für die Dauer von 2 Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang des Angebotes an MR. Auf diese Frist und auf die Bedeutung der Erklärung des Kunden wird der Kunde gesondert und ausdrücklich hingewiesen.

Das Angebot kann seitens MR ausdrücklich oder konkludent angenommen werden, wobei eine konkludente Annahme durch Versendung der bestellten Ware vorliegt. Mitarbeiter von MR sind unter keinen Umständen berechtigt, mit dem Kunden von diesen AGB abweichende Vereinbarungen mündlich oder schriftlich zu treffen.
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Preise
Alle von MR genannten Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, jedoch exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen Versandkosten und Spesen. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- oder Exportspesen sowie alle vom Kunden zu tragenden sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden. Preisangaben auf unserer Internet Seite und in der Preisliste sind freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben vor.

Unsere Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
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Rücktrittsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (kurz KSchG genannt) ist, kann er von einem über die Internetplätze geschlossenen Vertrag oder von einer von ihm aus Anlass der Nutzung der Internetplätze abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf nachstehender Fristen zurücktreten.

Dabei gilt, dass der Rücktritt dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Erklärung abgibt und auf elektronischem oder sonstigem Wege an MR versendet. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.

Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Produkten aus dem Bereich Media mit dem Tag ihres Einlangens beim Kunden. Der Kunde wird jeweils in zeitlich unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Erklärung oder dem Empfang der Ware oder Dienstleistung gesondert und ausdrücklich auf dieses Rücktrittsrecht hingewiesen.

Dieses Rücktrittsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen:
bei Bestellung von Audioaufzeichnungen, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Eine Entsiegelung liegt dann vor, wenn die Audioaufzeichnung von der handelsüblichen Verpackung körperlich getrennt wird, allfällige Schweißfolien von dem Produkt selbst entfernt werden, Audioaufzeichnungen mangels einer Verpackung oder Versiegelung auf Wiedergabegeräten erstmals abgespielt werden oder sonstige Handlungen gesetzt werden, die einer hier beschriebenen Entsiegelung gleichkommen.

Im Falle des Rücktrittes ist der Kunde Zug um Zug verpflichtet, die empfangene Leistung originalverpackt und versiegelt zurückzustellen und MR ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine aus der Benützung resultierende Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen.

MR verpflichtet sich Zug um Zug, die vom Kunden geleistete Zahlung zurückzuerstatten. Der Verbraucher ist ausdrücklich verpflichtet, die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten und Versandspesen zu tragen. MR ist ausdrücklich berechtigt, im Falle des Rücktrittes des Kunden vom zurückzuerstattenden Betrag die hier genannten Ansprüche abzuziehen und lediglich die Differenz zur Überweisung zu bringen.
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Fälligkeit
Die Fälligkeit des Entgeltes für Waren tritt im Zeitpunkt des Versandes von Waren durch MR ein. Das Entgelt ist ohne Abzüge, skonto- und spesenfrei auf ein von der MR genanntes Konto zur Überweisung zu bringen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, allfällige mit der Bezahlung verbundenen Bankspesen zu tragen.
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Zahlungen und Verzug
Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist MR berechtigt, einen Verzugszinssatz von 5 % über dem von der österreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verrechnen.

Im Falle des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen, gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBlNr.: 141/1996 in der jeweils geltenden Fassung und allenfalls notwendige Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte zu tragen. MR ist nicht verpflichtet, im Falle des Verzuges den Kunden zu mahnen. Durch unwidersprochenen Empfang der Mahnung, in welcher auf die Tragung dieser Kosten neuerlich hingewiesen wird, erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Tragung dieser Kosten einverstanden. Der Kunde wird im Zeitpunkt der Mahnung auf diese Folge seines Verhaltens ausdrücklich hingewiesen und ebenso darauf hingewiesen, dass mangels Widerspruches der Kunde mit der Tragung aller mit der Betreibung verbundener Spesen und Kosten, welche für die Rechtsverfolgung zweckentsprechend sind, einverstanden ist.
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Versendung & Aufrechnung
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Versender (Post) auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde das Risiko für Gefahr und Zufall, für unverschuldeten Untergang oder Vernichtung der Sache und für Beschädigungen der Sache.

MR ist im Falle des Rücktritts durch den Kunden berechtigt, sämtliche Ansprüche gem. § 5g Abs 1 Z 2 und Abs 2 KSchG, das sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, das angemessene Entgelt für die Benützung der Ware und die Entschädigung für eine Minderung des gemeinen Wertes der Ware mit dem vom Kunden bezahlten und nunmehr zurückzuerstattenden Entgelt aufzurechnen.
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Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche von MR verbleibt die Ware im Eigentum von MR. Im Falle des exekutiven Zugriffes auf die im Eigentum von MR stehenden Sachen ist der Kunde verpflichtet, MR unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen und den zugreifenden Dritten über das Eigentum von MR in Kenntnis zu setzen. Für alle daraus erwachsenden Schäden haftet der Kunde MR gegenüber.
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Urheberrechte
Der Besteller nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die von MR vertriebenen Produkte urheberrechtlichen Schutz dritter Personen genießen.

Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Nutzung dieser Produkte ist ausdrücklich untersagt.
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Datenschutz & Einwilligung des Kunden
Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten wie Vorname, Nachname, Anschrift, PLZ, Telefon E-Mailadresse und Informationen zur Kontoverbindung für Zwecke der Erfüllung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erhoben, übermittelt, verarbeitet und verwendet werden. Der Kunden ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Erfüllung der wechselseitigen Rechte und Pflichten automationsunterstützt den Erfüllungsgehilfen von MR zur Verfügung gestellt werden.

Die Erfüllungsgehilfen der MR sind uns zur Wahrung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.

Der Kunde wird im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung über die Art und den Zweck der Verwendung seiner personenbezogenen Daten unterrichtet und in Kenntnis gesetzt. Der Kunde ist ausdrücklich mit der Aufnahme seiner personenbezogenen Daten in die Kundendatei von MR einverstanden und erklärt, bis auf jederzeitigen formlosen Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen jeder Art einverstanden zu sein.

Unsere Dateninfostelle erreichen Sie unter: office@materialrecords.com
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Gewährleistung
Der Besteller anerkennt ausdrücklich, dass MR im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruches aus dem Titel der Gewährleistung vorerst zur Verbesserung in Form des Austausches oder Ersatzes des Fehlenden berechtigt ist. Erst nach fruchtlosem Ablauf einer im Einzelfall festzulegenden angemessenen Verbesserungsfrist, kann der Kunde einen Preisminderungsanspruch geltend machen. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich MR zurückzusenden. MR haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, Verluste oder entgangene Gewinne und haftet überdies nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
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Nutzung des Internetplatzes
Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte, Grafiken, Quelltexte, Angebote, Preisangaben, Logos, Firmenzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte des Internetplatzes von MR für andere als private Zwecke zu verwenden.
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Allgemeines
Soweit kein dem KSchG unterliegendes Rechtsgeschäft vorliegt, vereinbaren die Parteien für alle Streitigkeiten zur Frage des Zustandekommens bzw. aus dem Vertrag das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen Rechts.

Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren den Bestand des Vertrages nicht. Die als unwirksam aufgehobene oder nichtige Bestimmung des Vertrages soll durch eine den wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden.

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens.
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Fassung 02/2004